Schreiben des BSVB an Herrn Baaske


Sehr geehrter Herr Baaske,

die gegenwärtige Zeit ist für eine Bestandsaufnahme der Situation blinder und sehbehinderter Menschen besonders geeignet. Wo ist Politik erfolgreich und wo gibt es erhebliche Defizite. Der Anspruch lautet, eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben sowie das Recht auf Arbeit und soziale Teilhabe.

Das Bundesteilhabegesetz greift am weitesten in das Leben behinderter Menschen ein. Was ist Teilhabe? Diese Frage ist mancherorts wohl bisher nicht beantwortet.

Inklusion ist kein Sparmodell. Inklusion geht alle, also die ganze Gesellschaft etwas an.

Real eingeschätzt, kann man feststellen, dass in Deutschland blinde und sehbehinderte Menschen in einer gesicherten Existenz leben. Jedoch gibt es viele Ungleichheiten.

So ist z.B. der Anspruch auf Blindengeld in jedem Bundesland dem Grunde und der Höhe nach anders geregelt.

Im Land Brandenburg stammt das ursprüngliche Landespflegegeldgesetz aus dem Jahr 1993. Einige Formulierungen verstoßen sogar gegen UN-Recht.

Die Bedürfnisse blinder, sehbehinderter und taubblinder Menschen sind bundesweit ähnlich.

Das Blindengeld bzw. Landespflegegeld beträgt jedoch zwischen 300 Euro (Schleswig-Holstein) bis knapp 800 Euro (Nordrhein-Westfalen).

Brandenburg liegt dabei mit 345,80 Euro auf dem vorletzten Platz. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie, die für behinderte Menschen vielfältige Herausforderungen und Mehrausgaben verursacht hat, wurde in einigen Ländern das Blindengeld erhöht.

So hat Niedersachsen das Blindengeld von 375 Euro auf 410 Euro und für Heimbewohner von 187,50 auf 205 Euro erhöht. Das Saarland hat das Blindengeld für Erwachsene von 438 Euro auf 450 Euro erhöht. In Hessen wurde zum 1.7.2021 Taubblindengeld eingeführt, welches das Doppelte des Blindengeldes beträgt. Selbst im Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg klafft die Schere zwischen Berlin und Brandenburg weit auseinander. In Berlin beträgt das Blindengeld 612 Euro.

Diese Tatsachen können unsere Mitglieder nicht verstehen.

Wir bitten Sie daher als Vorsitzender des Sozialausschusses um Einflussnahme dahingehend, dass das Landespflegegeldgesetz geändert und das Blindengeld moderat erhöht wird sowie auch ein Taubblindengeld eingeführt wird. Für weitere Rückfragen stehen wir gern auch in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.  

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Rinas

Antwort der SPD Fraktion

vielen Dank für Ihre Mail und die Zusendung des Schreibens von Herrn Rinas. Richten Sie ihm bitte liebe Grüße aus. Ich würde mich freuen, wenn Sie ihm zudem meine Antwort weiterleiten.

Für die SPD, wie ich sicher auch für unsere Landesregierung sprechen kann, ist es seit über 30 Jahren selbstverständlich, dass Menschen mit Behinderung in die Mitte der Gesellschaft gehören. Wir wollen auch weiterhin das Bewusstsein für eine inklusive Gesellschaft stärken. Es gilt weiterhin, die aktive, gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderungen zu fördern.

Wie wichtig uns die Politik für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist, haben wir als SPD-Landtagsfraktion auch in Zeiten des pandemiebedingten Abstandhalts demonstriert. So haben wir uns beispielsweise im März 2021 mit Expertinnen und Experten der Bundes- und Lan-despolitik, wo wir Sie und Herrn Rinas (?) auch per Videoschalte begrüßen durften, zum Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Bund und Land ausgetauscht. Diese Veranstaltung hat uns einmal mehr deutlich gemacht, dass wir diesbezüglich in den nächsten Mona-ten und Jahren noch viel zu tun haben.

Dies gilt auch für das Landespflegegeld. Hierzu haben wir in dieser Legislaturperiode bewusst im Koalitionsvertrag verankert, unter Berücksichtigung der Leistung des neuen Teilhaberechts nach dem BTHG die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungshöhen nach dem Landespflegegeldgesetz zu überprüfen und gegebenenfalls anpassen zu wollen.

Den von der Gesundheitsministerin im aktuellen Entwurf für den Haushalt des Jahres 2022 veranschlagten Ansatz für das Landespflegegeld, welchen Sie in Ihrem Schreiben ansprechen, haben wir ebenfalls kritisch gegenüber dem MSGIV und seinen Vertreterinnen und Vertretern an-gesprochen. Hierzu haben wir vom MSGIV die Rückmeldung erhalten, dass die Kürzungen sachgerecht sind, da sie lediglich Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf darstellen. Wir werden nun im parlamentarischen Verfahren weiterhin mit Gesundheitsministerin Nonnemacher über die von ihr gewählten Priorisierungen des Haushaltsentwurfes diskutieren.

Wir sind der festen Überzeugung, dass in den nächsten Jahren im Punkt der Erhöhung des Landespflegegeldes in Brandenburg etwas passieren muss. Uns ist das schlechte bundesweite Ranking Brandenburgs im Zusammenhang mit der Höhe des Landespflegegeldes sehr wohl bewusst.

Dafür werden wir uns als SPD weiterhin einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Lüttmann, MdL